7 Entscheide

BRKE IV Nrn. 0019-0021/2009 vom 12.02.2009

Quartierplan. Verlegung der Erschliessungs- und Administrativkosten. Abstimmung auf eine laufende Nutzungsplanungsrevision.

Beachtlichkeit einer im Zeitpunkt der Quartierplanfestsetzung laufenden Revision einer im Quartierplanperimeter verlaufenden Waldabstandslinie für die Verlegung der Administrativ- und der Erschliessungskosten.

Art. 25a RPG; §§ 123 Abs. 1, 146 Abs. 2, 259 Abs. 2 und 262 PBG

Erfasst unter:

• Planungsrecht > Quartierplan > Administrativ- und Erstellungskosten

Publiziert in:

• BEZ 2009 Nr. 35

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Entscheidauszug aus BRKE IV Nrn. 0019-0021/2009

BRKE IV Nr. 155/2002 vom 12.12.2002

Quartierplan. Administrativkosten. Überwälzbarkeit der Kosten für eine Vielzahl von Quartierplanentwürfen.

Die Quartierplanbeteiligten haben grundsätzlich sämtliche Planungskosten und damit auch die Kosten für im Laufe des Verfahrens verworfene Planvarianten zu tragen.

§ 177 Abs. 1 PBG; § 15 QPV

Erfasst unter:

• Planungsrecht > Quartierplan > Administrativ- und Erstellungskosten

Publiziert in:

• BEZ 2003 Nr. 16

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Entscheidauszug aus BRKE IV Nr. 155/2002

BRKE II Nr. 311/2000 vom 05.12.2000

Quartierplan. Submissionsbedingte Kosten. Qualifikation als Adminstrativ- oder Erschliessungskosten.

Die Kosten für die Erstellung eines Pflichtenheftes, welches bei der Submission der Ingenieurarbeiten der Vergabe der Bauarbeiten dienen soll, sind nicht den Administrativkosten, sondern den Erschliessungskosten anzulasten.

§ 169 PBG; §§ 14 f. QPV

Erfasst unter:

• Planungsrecht > Quartierplan > Administrativ- und Erstellungskosten

Publiziert in:

• BEZ 2001 Nr. 26

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Entscheidauszug aus BRKE II Nr. 311/2000

BRKE II Nr. 311/2000 vom 05.12.2000

Quartierplan. Schlussabrechnung. Überwälzbarkeit von Kosten für Waldfeststellung.

Die Gemeinden haben die Kosten von Waldfeststellungen selber zu tragen, da es sich um Aufwendungen für die Nutzungsplanung handelt.

§§ 9, 45 und 66 PBG

Erfasst unter:

• Planungsrecht > Quartierplan > Administrativ- und Erstellungskosten

Publiziert in:

• BEZ 2001 Nr. 27

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Entscheidauszug aus BRKE II Nr. 311/2000

BRKE IV Nr. 18/1999 vom 11.02.1999

Quartierplan. Schuldnerschaft mit Bezug auf Verfahrenskosten und Geldausgleich.

Schuldner der Verfahrenskosten ist der jeweilige Grundeigentümer. Schuldner des Geldausgleichs infolge Mehrzuteilungen ist der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Fälligkeit. Wird der Geldausgleich später und nach einem zwischenzeitlichen Eigentümerwechsel eingefordert, hat sich die Quartierplanbehörde an den Verkäufer zu halten, welcher im Regelfall ja auch vom heutigen Eigentümer bereits einen Erlös für das um die Mehrzuteilung vergrösserte Grundstück erhalten hat.

§§ 162 und 177 PBG

Erfasst unter:

• Planungsrecht > Quartierplan > Administrativ- und Erstellungskosten
• Planungsrecht > Quartierplan > Sonstige Festsetzungen im Quartierplan

Publiziert in:

• BEZ 1999 Nr. 19

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Entscheidauszug aus BRKE IV Nr. 18/1999